Allgemeine Geschäftsbedingungen
Verkauf
1) Geltungsbereich
Soweit nicht anderweitig von uns bestätigt, gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für alle Waren- und Dienstleistungsgeschäfte, die von bzw. über uns bezogen werden. Dies schließt sowohl Neu- als auch gebrauchte Ware ein.
Mit Bestellung erklärt sich der Auftraggeber / die Auftraggeberin ausdrücklich mit den AGB einverstanden.
Eigene Vertragsbedingungen werden von uns nicht anerkannt und berücksichtigt.
2) Vertragsabschluss
Ein Vertragsabschluss kommt zustande durch Bestellung seitens des Kunden / der Kundin sowie der Bestätigung des Auftrages unsererseits. Alle Verträge sowie deren Änderungen bedürfen der Schriftform.
Abweichungen von der schriftlichen Bestellung sind, wenn akzeptiert, in Form einer Auftragsbestätigung zu dokumentieren.
3) Preise
Die in unseren Unterlagen und Dokumenten aufgeführten Preise sind Brutto Preise inkl. der zum Zeitpunkt der Übersendung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders in den Dokumenten ausgewiesen.
Eine Gültigkeit der ausgewiesenen Preise übernehmen wir für 4 Wochen.
Erfüllungsort ist 15711 Königs Wusterhausen, Deutschland.
4) Zahlungsmethoden, Fälligkeit, Zahlungsverzug
Die Zahlung unserer Waren und Dienstleistungen hat nach Erhalt der Rechnung sofort unbar auf unser Geschäftskonto zu erfolgen.
Abweichende Zahlungsfristen sind in der Rechnung ausgewiesen.
Werden Zahlungsziele überschritten, tritt automatisch Verzug ein. In diesem Falle behalten wir uns vor, den fälligen Rechnungsbetrag mit 6% zu verzinsen.
Ein Einbehalt durch den Besteller ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, dass wir diesem ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
Wir behalten uns vor, Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Nachnahme zu tätigen.
5) Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Eine Übertragung, auch an Dritte, ist vorher nicht möglich.
6) Lieferung, Transport, Abnahme
Die Gefahr geht auf den Besteller / die Bestellerin über, sobald die Ware an den Besteller / die Bestellerin, oder deren Bevollmächtigte, übergeben wurde. Bevollmächtigte können Personen als auch beauftragte Transportunternehmen sein.
Im Falle von Transportunternehmen erfolgt die Versicherung, die Verladung, der Transport und die Abladung immer auf Gefahr des Bestellers.
Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wird ausdrücklich die Einhaltung garantiert.
Im Falle eines von uns verschuldeten Lieferverzuges steht es dem Besteller / der Bestellerin frei, unter Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen, vom Vertrag zurückzutreten.
Darüber hinausgehende Ansprüche jedweder Art, insbesondere auch Ansprüche auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen, es sei denn, uns wird grobes Verschulden oder Vorsatz nachgewiesen.
7) Gewährleistung
Die Ware ist unverzüglich nach Erhalt auf die in der Leistungsbeschreibung zugesagten Eigenschaften hin zu prüfen. Erfüllt die Ware nicht die zugesagten Eigenschaften ist uns ein Mangel anzuzeigen. Zur Wahrung der Rechte des Bestellers /der Bestellerin ist die sofortige Absendung der Anzeige erforderlich.
Geringfügige Unterschiede im Glanzgrad gelten nicht als Mangel und müssen in Kauf genommen werden.
Die Gewährleistung beträgt 24 Monate für Neuware bzw. 12 Monate für Gebrauchtware; der Gewährleistungsanspruch verjährt, wenn er nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht wird.
Die Inanspruchnahme der Gewährleistung unterbricht weder die Gewährleistungsfrist, noch wird eine neue Gewährleistungsfrist ausgelöst.
Das Vorliegen eines Mangels ist stets vom Besteller / von der Bestellerin nachzuweisen und schriftlich anzuzeigen.
8) Schadenersatz, Haftung
Für Schäden haften wir, sofern sie durch Fahrlässigkeit entstanden sind, diese die Vertragspflichten betreffen sowie mit dem Vertragszweck in Zusammenhang stehen und vorhersehbar sind.
Für Schäden an Personen, Leben, Körper und Gesundheit haften wir uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie auf eine fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung unsererseits zurückzuführen sind. Dies umfasst auch Schäden, die durch das Produkthaftungsgesetz gedeckt sind und auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist beruhen.
Die weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, dies gilt besonders für deliktische Ansprüche, bzw. Handlungen.
9) Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
10) Erfüllungsort, Gerichtstand
Erfüllungsort für unsere Leistungen sowie Gerichtsstand ist 15711 Königs Wusterhausen, Deutschland.
Vermietung
1) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vermietungen von Booten durch Solano Boats Ingo Schwarz im Folgenden „Vermieter“ an den Kunden im Folgenden „Mieter“ genannt.
2) Reservierung, Stornierung
Die Reservierung eines Bootes erfolgt schriftlich per E-Mail. Der Mieter erhält durch den Vermieter eine schriftliche Auftragsbestätigung.
Mit der Reservierung erkennt der Mieter diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
Stornierungen der Reservierungen sind bis 48 Stunden kostenlos möglich, danach sind 100 % des Mietpreises fällig. Bei Unwetter, viel Wind ab Stärke 5 im Mittel und Regen wird die Reservierung durch uns kostenlos storniert und Ersatztermine angeboten.
Erscheint der Mieter zum vereinbarten Zeitpunkt nicht, so ist der Vermieter berechtigt das Boot anderweitig zu vermieten.
3) Mietpreis, Kaution
Der vereinbarte Mietpreis und die Kaution müssen vor der Übergabe des Bootes an den Vermieter per Überweisung oder in bar vollständig gezahlt sein.
4) Übergabe und Rückgabe des Bootes
Die Vermietung der Boote erfolgt nur gegen Angabe der Personalien (Name, Anschrift) und gegen Vorlage des Personalausweises und eines Sportbootführerscheins (SBF Binnen).
Das Mindestalter beträgt 25 Jahre.
Spätestens zur Übergabe müssen dem Vermieter die neben dem Mieter mitfahrenden Personen benannt und im Mietvertrag vermerkt werden.
Der Vermieter stellt dem Mieter ein sauberes, verkehrssicheres und technisch einwandfreies Boot zur Verfügung.
Für die Übergabe und Rückgabe des Bootes werden Protokolle erstellt, in denen z.B. Zeiten, Mängel oder fehlende Zubehörteile aufgenommen werden.
Das Boot ist rechtzeitig zum vereinbarten Zeitpunkt vom Mieter wieder zurückzugeben. Wird der vereinbarte Rückgabezeitpunkt grundlos überschritten, wird beginnend ab 30 Minuten Verspätung eine Gebühr von 100,00 EUR pro Stunde, berechnet.
Das Boot wird in einem ordentlichen Zustand übergeben und muss in einem ordentlichen Zustand zurückgegeben werden. Sollte ein größerer Reinigungsaufwand aufgrund von groben Verschmutzungen erforderlich sein, wird das im Rückgabeprotokoll vermerkt und die Kosten hierfür dem Mieter in Rechnung stellt.
5) Allgemeines Verhalten
- Die Nutzung des Bootes erfolgt auf eigene Gefahr.
- Der Mieter wird das Boot mit höchster Sorgfalt und nach den gesetzlichen und vom Vermieter vorgegebenen Regeln nutzen.
- Der Mieter hat die Anweisungen des Vermieters oder anderer für ihn tätiger Personen zu befolgen.
- Zu Anglerbereichen ist ein Abstand von mindestens 20 m einzuhalten.
- Für Kinder unter 5 Jahren ist das Tragen geeigneter Rettungsmittel (Schwimmwesten) verpflichtend. Es ist auch möglich, eigene Westen zu verwenden, die den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
- Dem Mieter ist es untersagt, das Boot für Motorsportveranstaltungen, Testfahrten, zur gewerblichen Personen- und Güterbeförderung sowie für rechtswidrige Zwecke zu verwenden.
- Bei Mängeln, Havarien, Unfällen oder plötzlich auftretenden schwierigen Witterungsbedingungen hat der Mieter den Vermieter sofort zu informieren und muss deren weitere Anweisungen befolgen.
- Der Mieter ist gleichzeitig der Bootsführer. Er haftet im verkehrsrechtlichen, versicherungs- und strafrechtlichen Sinn für Personen- und/oder Sachschaden. Weitere Personen, die außer dem Mieter das Boot führen dürfen, müssen vor Antritt der Fahrt benannt werden.
- Während der Mietzeit dürfen keine weiteren als die zur Übergabe und im Mietvertrag angegebenen Personen mitgenommen werden
- Eine gewerbliche Personenbeförderung ist nicht gestattet.
- Es dürfen keine zollpflichtigen oder gefährlichen Güter an Bord genommen werden.
- Veränderungen oder Modifikationen am Boot oder der Ausrüstungen sind nicht erlaubt.
- Das Boot darf nicht an Dritte vermietet oder weitergegeben werden.
- Die Mitnahme von Tieren ist nicht gestattet
- Rauchen ist auf dem Boot nicht erlaubt
- Fischen ist auf den Booten nicht gestattet
- Das Anlegen oder Ankern ist grundsätzlich nicht gestattet. Wird dies vom Mieter dennoch gewünscht, müssen vor der Übergabe die genauen Stellen mit dem Vermieter abgestimmt werden.
Zuwiderhandlungen führen zur sofortigen Beendigung des Mietverhältnisses ohne Anspruch auf Rückzahlung der restlichen Miete.
6) Haftung
Der Mieter haftet bei Beschädigung oder Verlust des Bootes und Zubehörs z. B. durch unsachgemäße Benutzung für die Reparatur bzw. Wiederbeschaffung in vollem Umfang. Für Schäden an Dritte durch unsachgemäße Behandlung übernimmt der Vermieter keine Haftung. Das betrifft etwaige Vermögensschäden oder Schadensersatzansprüche, insbesondere Personen- und Sachschäden.
Schäden, die durch den Mieter verursacht werden, müssen bis zur Höhe der Selbstbeteiligung vom Mieter getragen werden, auch wenn eine niedrigere Kaution hinterlegt wurde.
Für Schäden die nicht von der Versicherung abgedeckt sind, z.B. durch grobe Fahrlässigkeit oder Vandalismus, haftet der Bootsführer selbst.
Sollte der Mieter einen Schaden verursachen, der die Weitervermietung des Bootes unmöglich macht, darf der Vermieter Mietausfallkosten gegenüber dem Mieter geltend zu machen.
Bei nicht sofort kalkulierbaren Schäden kann die volle Kaution bis zur endgültigen Schadensabwicklung einbehalten werden.
7) Versicherung
Die Boote sind Haftpflicht und Vollkasko versichert, die Selbstbeteiligung bei Kaskoschäden beträgt 500 €.
8) Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
9) Erfüllungsort, Gerichtstand
Erfüllungsort für unsere Leistungen sowie Gerichtsstand ist 15711 Königs Wusterhausen, Deutschland.
